Nutzungsbedingungen Walby (nichtkommerzielle Nutzung)

BITTE LESEN SIE SICH DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH.

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung von Walby, sowohl in der mobilen Version als App („Walby-App“), als auch als Web-Anwendung („Walby-Web“) (gemeinsam: „Walby“).

Ihr Vertragspartner ist die drop2space GmbH, Grüner Weg 14, 50825 Köln („drop2space“, „wir“, „uns“).

Inhaltsverzeichnis

1. Registrierung und Walby-Konto
2. Leistungsumfang
3. Nutzungsrechte
4. Berechtigungserteilung
5. Technische Voraussetzungen
6. Anpassung von Walby, Aktualisierungen
7. Rechte Dritter und Upload
8. Websites/Links von Dritten, Soziale Netzwerke, Messenger Dienste
9. Entfernung von Inhalten
10. Kündigung, Einschränkung und Löschung von Konten
11. Haftungsbeschränkungen
12. Spenden
13. Gewinnspiele
14. Besondere Bestimmungen für den Apple App Store
15. Datenschutz
16. Anpassung der Nutzungsbedingungen
17. Alternative Streitbeilegung
18. Schlussbestimmungen

1. Registrierung und Walby-Konto

1.1 Die Registrierung ist natürlichen Personen erlaubt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

1.2 Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben.

1.3 Tritt nach der Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so sind Sie verpflichtet, Ihr Benutzerprofil entsprechend zu aktualisieren.

1.4 Das Walby-Konto ist personengebunden und nicht übertragbar. Sie dürfen anderen Personen keinen Zugriff auf Ihr Walby-Konto gewähren und sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten sicher zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

1.5 Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten werden Sie uns unverzüglich informieren.

1.6 Die Nutzung von Walby ist Ihnen untersagt, wenn Ihnen in der Vergangenheit ein Walby-Konto gemäß Ziffer 10.4 dieser Nutzungsbedingungen aus wichtigem Grund gekündigt wurde.

2.  Leistungsumfang

2.1 Walby ermöglicht es Ihnen, Inhalte aller Art (z.B. Texte, Bilder, Audiodateien, Videos, Verlinkungen zu Internetseiten und Apps) mit Orten auf einer Karte zu verknüpfen und dadurch sog. „Drops“ zu erstellen. Es gibt verschiedene Arten von Drops. Sie können z.B. Drops erstellen, die zugleich eine Route bilden, Fotos, Audios oder Website-URLs enthalten.

Andere Nutzer (und Sie) können diese Drops liken, kommentieren, anheften und teilen, wobei wir uns vorbehalten, nach billigem Ermessen die Kommentarfunktion für einzelne Drops zu deaktivieren. Sie können sich über die Freunde-Funktion mit anderen Nutzern verbinden und sich in Gruppen zusammenschließen.

2.2 Sie können über die Benutzeroberfläche vielfältige Einstellungen vornehmen. So können Sie z.B. festlegen, (i) ob ihr Profil nur einem bestimmten Nutzerkreis sichtbar ist, (ii) Sie bei der Nutzung von Walby Ihren Standort freigeben, um standortspezifische Dienste nutzen zu können, (iii) ob Sie Push-Nachrichten erhalten (iv) und wer mit Ihren Drops interagieren kann.

2.3 Wir stellen die Funktionalitäten von Walby mit einer angemessenen Verfügbarkeit am Netzausgangspunkt unseres Rechenzentrums zur Nutzung bereit. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. Wir behalten uns das Recht vor, die Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazität, Serversicherheit und zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.

2.4 Um Arbeiten am System durchzuführen, gibt es planmäßige Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt erreichbar sind. Diese Wartungsarbeiten sind erforderlich, um die Sicherheit und die Integrität der Server zu wahren und schwerwiegende Störungen der Software oder den Verlust gespeicherter Daten zu vermeiden.

3. Nutzungsrechte

3.1 Die Walby-App, Walby-Web und sonstige eingesetzte Software sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an Walby stehen – mit Ausnahme der durch diese Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte – ausschließlich uns bzw. unserem Lizenzgeber zu.

3.2 Sie erhalten für die Dauer der mit uns geschlossenen Nutzungsvereinbarung das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und auf die Laufzeit der Nutzungsvereinbarung zeitlich beschränkte Recht eingeräumt, Walby als Walby-App oder Walby-Web im Rahmen ihrer jeweiligen Verfügbarkeit und in dem von uns jeweils zur Verfügung gestellten Umfang zu nutzen. Ferner erhalten Sie das Recht, die Walby-App auf einem von der Walby-App unterstützten mobilen Endgerät, d.h. beispielsweise Smartphone oder Tablet, zu installieren und ausschließlich gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen.

3.3 Sie erhalten das Recht, die Walby-App zu vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung der Walby-App durch Sie notwendig ist (z.B. beim Herunterladen, der Installation der Walby-App auf dem Endgerät, dem Laden der Walby-App in den Arbeitsspeicher des Endgeräts). Sie sind nicht berechtigt, den Programmcode von Walby rückzuentwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen oder einer dem Vertragsgegenstand nach nicht bezweckten Verwendung zuzuführen. § 69e UrhG bleibt unberührt.

3.4 Dies gilt auch für alle Updates/Upgrades und Programmergänzungen für Walby, einschließlich der Updates und Upgrades der Walby-App, die Ihnen über den Apple App Store bzw. den Google Play Store zum Download bereitgestellt werden, soweit diese nicht Gegenstand einer gesonderten Lizenzvereinbarung sind. In diesem Fall sind ausschließlich die Bestimmungen der für das jeweilige Update/Upgrade bzw. die Programmergänzung gültigen Lizenzbestimmungen maßgeblich. Sie sind verpflichtet, zur Verfügung gestellte Updates/Upgrades zu installieren, um Walby auf aktuellem Stand zu halten (siehe auch Ziffer 6.1).

3.5 Sie sind berechtigt, mittels Walby-App bzw. Walby-Web die Funktionalitäten von Walby zu nutzen, erhalten aber keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der zur Bereitstellung von Walby und des dahinterstehenden Cloud Services von uns verwendeten Software.

3.6 Sie dürfen keine Bearbeitungen oder Veränderungen an Walby vornehmen. Urhebervermerke, Seriennummern, Versionsnummern, Markenzeichen oder sonstige Identifikationsmerkmale von Walby dürfen von Ihnen in keinem Fall geändert oder entfernt werden. Gleiches gilt für die Unterdrückung der Anzeige entsprechender Merkmale auf dem Bildschirm.

3.7 Walby darf nur zu den vereinbarten Zwecken verwendet werden.

4.  Berechtigungserteilung

4.1 Durch das Einstellen (d.h. Hochladen, Teilen, Posten) von Inhalten, die durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind, räumen Sie drop2space und ihren verbundenen Unternehmen das weltweite, nicht-ausschließliche, übertragbare, unterlizensierbare, unwiderrufliche, zeitlich gemäß Ziffer 4.3 beschränkte Recht ein, diese Inhalte entsprechend Ihrer Kontoeinstellungen zu nutzen (einschließlich ihres Hosting, ihrer öffentlichen Zugänglichmachung, Vervielfältigung, Verbreitung, Änderung, Anzeige und Wiedergabe, jeweils unter Beachtung der Urheberpersönlichkeitsrechte), ausschließlich zum Zweck der Erbringung und Verbesserung des Dienstes (auch durch die Inanspruchnahme von Dienstleistern) und lediglich in dem dafür nötigen Umfang. Dieses Nutzungsrecht wird drop2space kostenfrei eingeräumt.

4.2 Durch das Einstellen (d.h. Hochladen, Teilen, Posten) von Inhalten, die durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind, räumen Sie auch jedem anderen Nutzer des Dienstes das weltweite, nicht-ausschließliche, unwiderrufliche, zeitlich gemäß Ziffer 4.3 beschränkte Recht ein, im Rahmen des Dienstes auf Ihre Inhalte zuzugreifen und diese nutzen zu können (einschließlich der Vervielfältigung, Verbreitung, Änderung, Anzeige und Wiedergabe, jeweils unter Beachtung der Urheberpersönlichkeitsrechte), soweit dies durch Funktionen des Dienstes ermöglicht wird.

4.3 Die Einräumung der Nutzungsrechte an drop2space und die weiteren Nutzer endet, wenn Sie Ihr Konto schließen oder wenn Sie oder wir Ihre Inhalte in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen aus Walby entfernen. Wir werden dann sämtliche/die jeweiligen von Ihnen bei Walby eingestellten Inhalte (Drops, Kommentare, u.Ä.) entfernen. Sie sind damit auch für andere Nutzer von Walby nicht weiter aufrufbar. Bitte beachten Sie, dass wir bei Inhalten, die mit anderen Plattformen geteilt wurden, nur die bei Walby befindlichen Inhalte löschen können. Auf die Löschverfahren bei anderen Plattformen haben wir keinen Einfluss.

4.4 Sofern Drops anderer Nutzer, mit denen Sie interagiert haben, gelöscht werden, werden sämtliche Ihrer Inhalte (ggf. auch urheberrechtlich geschützte Inhalte) unwiderruflich gelöscht.

5. Technische Voraussetzungen

Walby erfordert ein geeignetes Endgerät, eine aktuelle Version des eingesetzten Betriebssystems sowie im Fall von Walby-Web einen unterstützten Browser in der aktuellen Version, sofern von uns nicht anders mitgeteilt, sowie eine Internetverbindung (notwendige technische Voraussetzungen). Sie sind selbst dafür verantwortlich, die Eignung des von Ihnen zur Nutzung von Walby vorgesehenen Endgeräts im Hinblick auf die vorgenannten technischen Voraussetzungen zu prüfen und sicherzustellen. Weitere Informationen finden Sie im App Store unter https://apps.apple.com/app/id6450007633 oder im Play Store unter https://play.google.com/store/apps/details?id=com.drop2space.walby.

6. Anpassung von Walby, Aktualisierungen

6.1 Wir sind berechtigt, Walby an die aktuelle technische Entwicklung anzupassen, insbesondere im Hinblick auf neue Funktionen und zur Schließung von Sicherheitslücken, eine erhöhte Nutzerzahl, aufgrund von Gesetzesänderungen sowie Änderungen der Rechtsprechung und in diesem Rahmen die technischen Eigenschaften und Funktionalitäten von Walby zu verändern.

6.2 Wir stellen Aktualisierungen nach eigenem Ermessen zur Verfügung, um Walby auf dem neusten Stand zu halten. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Bereitstellung einer Aktualisierung. § 327f BGB bleibt hiervon unberührt.

7. Rechte Dritter und Upload

7.1 Bei Nutzung von Walby sind Sie verpflichtet, alle anwendbaren Rechtsvorschriften und Gesetze sowie Rechte Dritter zu beachten. Ihnen ist insbesondere Folgendes untersagt:

(a) die Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein;

(b) die Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;

(c) die Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzender Inhalte oder die Bewerbung, das Angebot und/oder der Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzenden Waren oder Dienstleistungen;

(d) die Verwendung von Inhalten, die rechtswidrig gegen §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 185 bis 187, 189, 201a, 241 oder 269 StGB verstößt.

(e) die Nutzung von Walby zu betrügerischen Zwecken;

(f) unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam oder unerlaubte Werbung (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);

(g) die Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger oder sonstiger gesetzeswidriger Handlungen;

(h) das Hochladen von Schadsoftware.

7.2 Kann ein Dritter die ausschließliche Nutzung der hochgeladenen Inhalte beanspruchen, ist das Hochladen dieser Inhalte nur mit Zustimmung des Nutzungsberechtigten zulässig. Weiterhin dürfen personenbezogene Daten nur im Rahmen der geltenden Gesetze, insbesondere dem Kunsturhebergesetz und der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“), hochgeladen werden.

7.3 Es ist Ihnen untersagt, mittels automatisierter Methoden, insbesondere den Einsatz von Scraping-Software, Daten aus Walby zu verarbeiten, soweit diese durch eine technische Schutzvorrichtung gesichert sind.

7.4 Es ist Ihnen untersagt, Daten aus Walby zu kaufen, zu verkaufen oder zu lizenzieren, außer in dem durch diese Nutzungsbedingungen ausdrücklich gestatteten Umfang.

7.5 Unbeschadet unseres Kündigungsrechts nach Ziffer 10.4 können wir im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsvereinbarung Ihre Nutzung bestimmter Funktionen von Walby (z.B. das Hochladen und Teilen neuer Inhalte und die Kommentarfunktion) für einen begrenzten Zeitraum einschränken oder Ihr Konto deaktivieren. Die Art und der Umfang derartiger Einschränkungen hängt von der Schwere des Verstoßes sowie der Anzahl und Art früherer Verstöße ab. Ihnen wird vorab unter Darlegung der Gründe für unsere Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Bei unserer Entscheidung werden wir Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen. Nur in Fällen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen diese Nutzungsvereinbarung, wenn dies auch die Rechte anderer Nutzer beeinträchtigt und nach objektiven Maßstäben ein unverzügliches Handeln geboten ist, kann eine vorübergehende Deaktivierung Ihres Nutzerkontos ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme erfolgen. Hierüber werden Sie unverzüglich informiert und Ihnen wird im Nachhinein Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

8. Websites/Links von Dritten, Soziale Netzwerke, Messenger Dienste

8.1 Walby kann auch Links oder Verweise auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. von Dritten enthalten, insbesondere solche, die von den jeweiligen Nutzern eingestellt worden sind. Wir haften weder für Zugänglichkeit, Bestand, Inhalte noch für die Sicherheit dieser Datenbanken, Websites oder Dienste. Wir sind für Datenschutz, Inhalte, Links, Änderungen oder Updates fremder Websites nicht verantwortlich.

8.2 Bei der Nutzung von Walby haben Sie zudem die Möglichkeit, Inhalte in sozialen Netzwerken Dritter (z.B. Facebook) und über Messenger Dienste Dritter (z.B. WhatsApp) zu teilen. Wir sind für diese Dienste nicht verantwortlich und haften nicht für eine etwaige missbräuchliche Verwendung dieser Inhalte.

9. Entfernung von Inhalten

9.1 Das Entfernen von Inhalten, die Sie in Walby eingestellt haben, ist jederzeit möglich. Wenn Sie einen Drop erstellt haben, können Sie diesen jederzeit entfernen. Damit entfernen Sie auch den Drop aus der History von Nutzern, die bereits mit diesem interagiert haben. Wenn Sie mit einem fremden Drop interagiert haben, können Sie Ihren jeweiligen Inhalt ebenfalls jederzeit entfernen.

9.2 Auf die Inhalte, die Sie von Walby auf anderen Plattformen geteilt haben, haben wir keinen Einfluss.

9.3 Wenn Ihr Konto gelöscht wird (Ziffer 10.5), werden sämtliche von Ihnen erstellte Inhalte unter Berücksichtigung der Ziffern 9.1 und 9.2 unverzüglich entfernt.

9.4 Wir können Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen, entfernen.

9.5 Wenn wir einen von Ihnen erstellten Inhalt wegen eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen entfernen, setzen wir Sie hierüber unverzüglich unter Mitteilung des Grundes in Kenntnis. Sollten Sie nicht mit unserer Entscheidung einverstanden sein, können Sie mit oder ohne Angabe von Gründen die Überprüfung der Entscheidung beantragen. Sie werden dann innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss der Überprüfung darüber benachrichtigt, ob die Entscheidung aufrechterhalten wird.

9.6 Sie können uns mittels der in Walby enthaltenen Meldefunktionen (z.B. innerhalb der Drops) auf Inhalte aufmerksam machen, die in Ihren Augen gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

9.7 Wissentlich unbegründete oder absichtlich doppelte Meldungen nach Ziffer 9.6 oder Anträge nach Ziffer 9.5stellen Ihrerseits einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dar.

10. Kündigung, Einschränkung und Löschung von Konten

10.1 Die Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

10.2 Sie können die Nutzungsvereinbarung jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

10.3 Wir können die Nutzungsvereinbarung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Monatsende kündigen.

10.4 Beide Seiten können die Nutzungsvereinbarung den gesetzlichen Vorschriften entsprechend fristlos kündigen, wenn hierzu ein wichtiger Grund besteht. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn eine Partei gegen aus diesen Nutzungsbedingungen resultierende Pflichten verstößt und der kündigenden Partei unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls und nach Abwägung der Interessen beider Parteien die Fortsetzung der Nutzungsvereinbarung bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Liegt der wichtige Grund in einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, so ist die Kündigung nur nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Abhilfefrist oder nach erfolgsloser Verwarnung zulässig. Die Gewährung einer angemessenen Abhilfefrist oder eine Verwarnung ist nicht erforderlich, wenn die andere Seite die Erfüllung ihrer Pflichten ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn nach Abwägung der Interessen beider Parteien besondere Umstände eine sofortige Kündigung rechtfertigen.

10.5 Nach wirksamer Kündigung der Nutzungsvereinbarung löschen wir das dazugehörige Konto unverzüglich.

11. Haftungsbeschränkungen

11.1 Wir haften – unabhängig vom Rechtsgrund – unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Auch für sonstige Schäden, die auf vorsätzlicher Pflichtverletzung oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir unbeschränkt.

11.2 Für Sach- und reine Vermögensschäden aufgrund einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur beschränkt auf den bei Abschluss dieser Nutzungsvereinbarung vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die Sie vertrauen dürfen.

11.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

11.4 Soweit die Haftung zu unseren Gunsten beschränkt oder ausgeschlossen ist, gelten die Beschränkungen oder Ausschlüsse auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.5 Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gemäß dieser Ziffer 11 lassen unsere Haftung gemäß den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, aufgrund des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache unberührt.

11.6 Wir sind nicht zur aktiven Kontrolle der Nutzerinhalte verpflichtet und übernehmen insofern auch keine Haftung. Erhalten wir durch eine Meldung gemäß Ziffer 9.6 oder in sonstiger Weise Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, werden wir diese unverzüglich nach Ziffer 9.4 entfernen.

12. Spenden

12.1 Innerhalb von Walby ist es nicht möglich, unmittelbar an Organisationen, Vereine o.Ä. („Spendensammler“) zu spenden.

12.2 Nutzer können aber über die Walby Drops auf Spendenangebote von Spendensammlern aufmerksam machen und zu Spenden aufrufen. Hierbei erfolgt eine Weiterleitung auf Spendensammler-Angebote. Walby und drop2space stehen in keinem Verhältnis zu diesen Angeboten. Spenden unterliegen ausschließlich den Bedingungen der Spendensammler.

12.3 Für Fragen und Beschwerden zu Spenden, zu Spendenquittungen und deren Ausstellung ist ausschließlich der jeweilige Spendensammler zuständig.

13. Gewinnspiele

In regelmäßigen Abständen können wir und/oder unsere Partner Gewinnspiele, Wettbewerbe, oder ähnliche Aktionen organisieren (zusammenfassend „Gewinnspiele“).
Zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen gelten für die Gewinnspiele auch die jeweiligen zusätzlichen Gewinnspielbedingungen, die im Fall von Abweichungen diesen Nutzungsbedingungen vorgehen.

14. Besondere Bestimmungen für den Apple App Store

Sofern die Walby-App aus dem App Store von Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, California, USA, 95014 („Apple“) heruntergeladen wird, gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen:

14.1 Apple ist ausdrücklich keine Vertragspartei dieser Nutzungsvereinbarung und dementsprechend nicht für die Walby-App und deren Inhalte verantwortlich.

14.2 Soweit und sofern eine Wartung oder ein technischer Support gesetzlich verpflichtend ist, verpflichtet dies ausschließlich uns als Anbieter der Walby-App und nicht Apple.

14.3 Die Nutzung der Walby-App ist lediglich auf einem Produkt von Apple erlaubt, welches Sie besitzen oder kontrollieren und, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des App Store eine Nutzung zulassen, mit der Ausnahme, dass die Walby-App auch von anderen mit dem Käufer verbundenen Konten über die Familienfreigabe oder Volumenkauf abgerufen und genutzt werden kann.

14.4 Sollte die Walby-App eine abgegebenen Garantie oder ein anwendbares Gewährleistungsrecht nicht erfüllen, können Sie Apple darüber informieren und Apple wird Ihnen den ggf. angefallenen Kaufpreis für die Walby-App zurückerstatten; daneben übernimmt Apple – soweit dies nach geltendem Recht maximal zulässig ist – keine anderen Garantien oder Gewährleistung in Bezug auf die Walby-App; alle anderen Ansprüche, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die auf einen Verstoß gegen eine Garantie zurückzuführen sind, liegen in der alleinigen Verantwortung von uns als Anbieter der Walby-App.

14.5 Für die Bearbeitung und die Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Walby-App oder dem Besitz und/oder der Nutzung der Walby-App durch Sie im Verhältnis zu Apple sind ausschließlich wir als Anbieter der Walby-App verantwortlich und nicht Apple. Dasselbe gilt für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erledigung von Ansprüchen Dritter wegen der potentiellen Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter. Derartige Ansprüche sind insofern im Verhältnis zu Apple ausschließlich gegenüber uns, als Anbieter der Walby-App und nicht Apple geltend zu machen.

14.6 Sie versichern und garantieren, dass (i) Sie sich in einem Land befindet, das keinem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als „terroristisch unterstützendes“ Land ausgewiesen wurde; und (ii) Sie nicht auf einer Liste der verbotenen oder eingeschränkten Parteien der US-Regierung aufgeführt ist.

14.7 Sowohl Apple als auch dessen Tochterunternehmen sind Drittbegünstigte dieser Nutzungsvereinbarung. Nach Vertragsschluss wird Apple das Recht eingeräumt (und es wird unterstellt, dass Apple dieses Recht akzeptiert hat), die Nutzungsvereinbarung gegenüber Ihnen durchzusetzen.

15. Datenschutz

15.1 Wir halten uns an die für uns geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Regeln der DSGVO. Die unsererseits ergriffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen genügen den hohen Standards, die die DSGVO fordert.
Näheres finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

15.2 Weitere
Informationen erhalten Sie von unserem Datenschutzbeauftragten unter datenschutz@drop2space.com

16. Anpassung der Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den Nutzungsbedingungen, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und Sie nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden Ihnen mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn Sie nicht innerhalb dieser Frist von sechs (6) Wochen (beginnend mit Zugang der Änderungsmitteilung) schriftlich oder per E-Mail widersprechen und wir Sie auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen haben. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen sind wir jederzeit berechtigt, die Nutzungsbedingungen zu ändern, aufzuheben oder durch andere Nutzungsbedingungen zu ersetzen sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.

17. Alternative Streitbeilegung

17.1 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: hello@walbyapp.com.

17.2 Wir sind nicht verpflichtet und auch nicht dazu bereit, im Falle von Streitigkeiten an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Nutzungsvertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen (§ 13 BGB), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der Verbrauchern gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

18.2 Diese Nutzungsvereinbarung enthält abschließend die zwischen uns und Ihnen geltenden Bedingungen für die Nutzung von Walby. Abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn wir diese ausdrücklich bestätigt haben.

18.3 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsvereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

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